Allgemeine Geschäftsbedingungen

Money Doesn’t Come Without Guidence ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 07.03.2019

 

1. Vertragsgegenstand & Geltung

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Aero Enterprise GmbH, natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche unternehmensbezogene Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB, abrufbar auf der Aero Enterprise Homepage (www.aero-enterprise.com/de) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.
1.3. Aero Enterprise kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der AGB.
1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn Aero Enterprise ihm nach Eingang nicht ausdrücklich widersprechen.
1.6. Als Lizenzgeber bietet Aero Enterprise seine Dienste als „Software-as-a-Service-Modell“ mit wiederkehrenden Zahlungen an. Dies beinhaltet das AERO-Software Package (folgend als „Software“ bezeichnet), die Datenbank AERO-Base sowie sämtliche Funktionen unter der Domain data.aero-enterprise.com. Diese wurden von Aero Enterprise entwickelt und stehen in dessen Eigentum.
1.7. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Aero Enterprise ist der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des § 40d Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von Aero Enterprise sind unverbindlich.
2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien seitens Aero Enterprise oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen, die nicht Aero Enterprise zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – Aero Enterprise darzulegen. Diesfalls kann Aero Enterprise zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind, wenn nicht anders vereinbart, entgeltlich.

 

3. Preise

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.2. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.
3.3. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz Aero Enterprise (Linz/Österreich).
3.4. Die Kosten für sonstige Dienstleistungen sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.5. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3.6. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Aero Enterprise ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
3.7. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
3.8. Aero Enterprise ist berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 2% hinsichtlich
a. der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
b. anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern Aero Enterprise nicht in Verzug befinden.
3.9. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
3.10. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 

4. Zahlung

4.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.
4.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für Aero Enterprise nicht verbindlich.
4.4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit für Aero Enterprise bestehende Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist Aero Enterprise berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
5.5. Aero Enterprise ist dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
4.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
4.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an Aero Enterprise zu ersetzen.
4.8. Aero Enterprise ist gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.9. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich Aero Enterprise vor.
4.10. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von Aero Enterprise anerkannt worden sind.
4.11. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 40,- soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
4.12. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wergen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

 

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Die Pflicht von Aero Enterprise zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche auf Anfrage gerne mitgeteilt werden) geschaffen hat, Aero Enterprise vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt.
5.2. Der Kunde ist bei von Aero Enterprise durchzuführenden Dienstleistungen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Servicepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.
5.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese können gerne erfragt werden.
5.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
5.5. Der Kunde hat ggf. für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche, versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
5.6. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
5.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von Aero Enterprise herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
5.8. Aero Enterprise ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
5.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen.
5.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können angefragt werden.
5.11. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich gebunden werden.
5.12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung abzutreten.

 

6. Leistungsausführung

6.1. Aero Enterprise ist lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
6.2. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
6.3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
6.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
6.5. Sachlich (z.B. Anlagengröße, Baufortschritt) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.6. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

 

7. Liefer- und Leistungsfristen

7.1. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
7.2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von Aero Enterprise nicht verschuldeter Verzögerung durch Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in dem Einflussbereich von Aero Enterprise liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
7.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kundenzuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 6, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
7.4. Aero Enterprise ist berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in dessen Betrieb 5% des Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.

 

8. Rücktritt

8.1. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
8.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussmöglichkeiten von Aero Enterprise liegen, entbinden von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die von gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Aero Enterprise.
9.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und Aero Enterprise der Veräußerung zustimmt. Im Fall einer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an Aero Enterprise abgetreten.
9.3. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine jeweiligen Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er Aero Enterprise alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
9.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Aero Enterprise bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
9.5. Der Kunde hat vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung der Vorbehaltsware von Aero Enterprise unverzüglich zu verständigen.
10.6. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass Aero Enterprise zur Geltendmachung seines Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
9.7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.
9.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
9.9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf Aero Enterprise freihändig und bestmöglich verwerten.
9.10. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von Aero Enterprise hinzuweisen und unverzüglich zu verständigen.

 

10. Schutzrechte Dritter

10.1. Für Liefergegenstände, welche Aero Enterprise nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellt, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
10.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so ist Aero Enterprise berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
10.3. Der Kunde hält Aero Enterprise diesbezüglich schad- und klaglos.
10.4. Aero Enterprise ist berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
10.5. Ebenso kann Aero Enterprise den Ersatz von aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.
10.6. Aero Enterprise berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

 

11. Unser geistiges Eigentum

11.1. Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von beigestellt oder durch den Beitrag von Aero Enterprise entstanden sind, bleiben das geistiges Eigentum von Aero Enterprise.
11.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
11.4. Die gegenständlichen Bilddaten stammen vom Unternehmen Aero Enterprise, welcher als Urheber gilt. Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Die Zustimmung zur Nutzung erfolgt automatisch mit der Beauftragung von Aero Enterprise zur Inspektion von Industrieanlagen des Kunden oder Dritten.
11.5. Am gegenständlichen Bildmaterial wird dem Kunden die nicht ausschließlich interne Nutzungsbewilligung zur Dateninterpretation, Klassifizierung von Anomalien und dergleichen mehr erteilt, und zwar örtlich und zeitlich uneingeschränkt.
11.6. Die Nutzungsbewilligung gilt erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars als erteilt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Bildmaterials in Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, ausgenommen für den internen Gebrauch, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Aero Enterprise nicht gestattet.

 

12. Gewährleistung

12.1. Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen von Aero Enterprise beträgt ein Jahr ab Übergabe.
12.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme als in seine Verfügungsmacht übernommen.
12.3. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
12.4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.
12.5. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.
12.6. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung zugänglich zu machen und die Möglichkeit zur Begutachtung durch Aero Enterprise oder von einem bestellten Sachverständigen einzuräumen.
13.7. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich (spätestens nach 10 Werktagen) am Sitz von Aero Enterprise unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern dies tunlich ist.
12.8. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
12.9. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
12.10. Aero Enterprise ist berechtigt, jede für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass Aero Enterprise keine Fehler zu vertreten hat, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
12.11. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über Aufforderung von Aero Enterprise sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizustellen und hat er gemäß Punkt 7. mitzuwirken.
12.12. Zur Mängelbehebung sind Aero Enterprise seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
12.13. Ein Wandlungsbegehren kann Aero Enterprise durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
12.14. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leistet Aero Enterprise nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
12.15. Keinen Mangel begründet den Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den von Aero Enterprise im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt.
12.16. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.

 

13. Haftung

13.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet Aero Enterprise bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten.
13.2. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie bspw. Entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.3. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch Aero Enterprise abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
13.4. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die Aero Enterprise zur Bearbeitung übernimmt.
13.5. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
13.6. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen den/die MitarbeiterInnen von Aero Enterprise, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfeInnen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
13.7. Eine Haftung von Aero Enterprise ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von Aero Enterprise autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.
13.8. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die Aero Enterprise haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung von Aero Enterprise gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
13.9. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von Aero Enterprise, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und hinsichtlich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.
13.10. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Software auf Ist-Zustand-Basis bereitgestellt. Der Lizenzgeber haftet niemals und ohne Begrenzung für Schäden, Kosten oder sonstige Zahlungen, die dem Lizenznehmer aufgrund von Handlungen, Fehlfunktionen, Fehlern und/oder anderen Interaktionen der Software mit Endgeräten, Software von Drittanbietern oder andere Dienste des Lizenznehmers entstehen. Darüber hinaus haftet der Lizenzgeber niemals für Fehler im Quellcode, die vom Lizenznehmer (oder Dritten) geschrieben wurden, wenn er sich auf die Software oder den Quellcode der Software stützt.

 

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen entsprechende, wirksame Bestimmung treten.
14.2. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
14.3. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

 

15. Loyalität, Geheimhaltung und Schlussbestimmungen

15.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jeder Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von MitarbeiterInnen, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrags und 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalisierten Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin zu zahlen.
15.2. Aero Enterprise verpflichtet seine MitarbeiterInnen, die Bestimmungen gemäß §6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
15.3. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
15.4. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich der örtlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von Aero Enterprise als vereinbart (Landesgericht Linz/Österreich).